Jan Henner Putzier, MdL: 63,7 Millionen Euro für die kommunale Verkehrsinfrastruktur – „Landesförderung sichert Verkehrsträger ganzheitlich“
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies hat heute das Jahresbauprogramm 2024 aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGFVG) für den kommunalen Straßenbau vorgestellt.
Damit können im nächsten Jahr 73 neue kommunale Projekte vom Land gefördert werden.
Dazu Jan Henner Putzier (SPD): „Ich freue mich, dass im Landkreis Uelzen mehrere Vorhaben wie der Neubau eines Radweges entlang der K 3 zwischen Masendorf und Oetzen, die Grunderneuerung zwischen Halligdorf und Niendorf II (K 7), die Grunderneuerung der Fahrbahn zwischen Soltendieck und Könau (K 29) und ein Ersatzneubau der Schwienaubrücke zwischen Stadorf und Linden (K 12) gefördert werden. Für den Landkreis Lüchow-Dannenberg freue ich mich darüber, das der Ausbau von Karmitz bis Platenlaase (K 31) gefördert wird. Für eine funktionierende Wirtschaft und für die Mobilitätswende brauchen wir alle Verkehrsträger.
Deshalb ist es wichtig, dass der kommunale Fuß- und Radverkehr immer mehr zum Schwerpunkt unserer Landesförderung wird. Aber auch eine funktionierende Straßeninfrastruktur ist unabdinglich, denn wir müssen die individuelle Mobilität ermöglichen und gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass sie in Zukunft klimaneutral gestaltet wird. Gerade wegen der noch nachwirkenden Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie ist diese wichtige Unterstützung des Landes in gewohnter Höhe für die Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg ein starkes Signal.“
Bei den Bauprojekten, die nach dem NGVFG gefördert werden, werden kommunale Straßen ausgebaut und erneuert sowie Straßenbrücken erhalten und neu gebaut. Von den 73 angemeldeten Vorhaben erhalten 30 reine Fuß- und Radverkehrsvorhaben eine 75-prozentige Förderung mit einer Gesamtsumme von fast 20 Millionen Euro. In weiteren 43 Projekten ist der Blick der kommunalen Vorhabenträger auf alle Verkehrsteilnehmenden gerichtet. Die Anpassung von Rad- und Gehwegen ist im möglichen Umfang bei allen Vorhaben berücksichtigt, zum Beispiel beim Um- und Ausbau von Ortsdurchfahrten.
Mit der Freigabe des Jahresbauprogramms werden die Kommunen in die Lage versetzt, Investitionen in Höhe von 105 Millionen Euro in ihr kommunales Straßennetz zu tätigen. Das Land fördert die kommunalen Vorhaben in Höhe von 60 bis 75 Prozent der Gesamtkosten. Insgesamt ermöglicht die Freigabe des Jahresbauprogramms Förderungen der Kommunen in Höhe von 63,7 Millionen Euro.
Hintergrund: Mit dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG) können auf kommunaler Ebene der Neubau oder verkehrsgerechte Ausbau von verkehrswichtigen Straßen einschließlich Ortsdurchfahrten und Brücken sowie Geh- und Radwegen finanziell unterstützt werden. Beim verkehrsgerechten Ausbau steht vor allem die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Fokus.
Darüber hinaus können auch sonstige investive Vorhaben wie Ampeln, Kreisverkehrsplätze, Maßnahmen zur Beseitigung von Unfallschwerpunkten, zur Schulwegsicherung und zur Verkehrssteuerung und die technische Sicherung von Bahnübergängen gefördert werden.