Landratskandidat fordert Beschleunigungsprogramm für den Kreisanteil aus dem Bundessondervermögen - „Zukunftsprojekte müssen beschleunigt werden, Wohnen soll Thema werden“
Von den rund 66 Millionen Euro, die nach dem Entwurf des Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetzes in den Landkreis Uelzen fließen sollen, entfallen 33 Millionen Euro auf den Landkreis selbst. Jan Henner Putzier, SPD-Landtagsabgeordneter und Kandidat für das Amt des Landrats, warnt davor, diese Mittel als reine Haushaltsentlastung zu verbuchen, und schlägt ein Beschleunigungsprogramm für Zukunftsinvestitionen vor. „Wir müssen jetzt dringend Zukunftsprojekte beschleunigen: BBS-Campus, Schulsanierungen und ich möchte auch, das wir das Zukunftsthema Wohnen mit auf die Tagesordnung nehmen.“
„Wir haben eine seltene Lage: Das Geld aus dem Sondervermögen ist zugesagt, ein Eigenanteil ist nicht nötig, und der Zeitrahmen reicht weit", sagt Putzier. „Genau darin liegt aber die Gefahr. Wenn nichts drängt, passiert wieder nichts. Wir müssen das Geld jetzt auch nutzen.“
Der Landkreis solle noch in diesem Jahr eine Liste vorlegen und im Kreistag beschließen lassen, welche Projekte umgesetzt und beschleunigt werden können. Parallel müssen die Planungen intensiviert werden, auch für Vorhaben, die erst später gebaut werden. Dabei ist auch konsequent zu prüfen, was parallelisiert werden kann. „Wir müssen schneller werden, Beschleunigung muss im Landkreis Uelzen endlich Chefsache werden,“ so Putzier.
Inhaltlich nennt Putzier vier Schwerpunkte: den BBS Campus als größtes Bauvorhaben in der Geschichte des Landkreises, die Sanierung und digitale Ausstattung der übrigen Kreisschulen, die energetische Sanierung der Kreisliegenschaften samt Photovoltaik auf kreiseigenen Dächern sowie Rettungswachen und Katastrophenschutz. „Bei der Energie ist die Rechnung am einfachsten: Jede Kilowattstunde, die wir nicht mehr einkaufen, entlastet den Haushalt in jedem einzelnen Jahr danach."