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21. November 2023: Rot-Grün wirkt: MdLs Putzier und Leddin loben Einigung zum Haushalt. Mittel für Breitband, demokratische Teilhabe und regionale Entwicklung

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt.
Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein bis zu 120 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
Putzier und Leddin freuen sich besonders, dass es gelungen ist, den Breitbandausbau zu stärken: „Der Breitbandausbau kommt dem ländlichen Raum signifikant zugute. Wir freuen uns sehr über die erzielte Einigung und die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister Olaf Lies“, so die beiden Uelzener Landtagsabgeordneten. Schnelles Internet, so die beiden Abgeordneten, sei unerlässlich für ein zukunftsfähiges Niedersachsen mit starken Regionen. „Langsames Internet hingegen hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. Rot-grün sorgt dafür, dass dieser Zustand bald überall in Niedersachsen der Vergangenheit angehört“, ergänzt Leddin. Bei Investitionen in die digitale Infrastruktur seien vor allem kleine Kommunen auf die finanzielle Hilfe des Landes angewiesen. „Diese Hilfe, die zuletzt schon so rege in Anspruch genommen wurde, kommt weiterhin“. „Wir legen einen deutlichen Schwerpunkt auf Regionalentwicklung,“ ergänzt Putzier. „Wir stellen Gelder bereit, um Landesstraßen zu sanieren, die Direktvermarktung weiter voranzutreiben, Tourismuskommunen zu stärken und Kulturförderung zu sichern. Zusammen mit dem Breitbandausbau kommt all das zukunftsfesten Regionen und einem gut aufgestellten ländlichen Raum zugute.“
Putzier und Leddin verweisen auf weitere wichtige Bausteine der politischen Liste von SPD und Grünen in Niedersachsen: „Wir sichern die Arbeit unserer Verbraucherzentralen, damit auch künftig Energieberatung erfolgen kann. Wir investieren in die Digitalisierung der Kommunikation der Polizei und setzen wichtige Akzente im Kinderschutz. Wir unterstützen die Musikschulen im Land“. Finanzielle Hilfe erhalten über die Politische Liste unter anderem auch Projekte für den Klima- und Umweltschutz, den Radwegebau und die Erwachsenenbildung.
Ein wichtiger Schwerpunkt liegt auf der Demokratieförderung: „Leider steht unsere Demokratie unter Druck. Wir alle müssen uns für eine starke Demokratie einsetzen. Die Landeszentrale für politische Bildung wird daher ebenso berücksichtigt wie kleine und mittlere Kulturträger, die sich tagtäglich für eine gelebte Demokratie einbringen“, so die Abgeordneten.



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