Kindertagesbetreuung im Landkreis Uelzen dauerhaft gerecht finanzieren
Die SPD-Kreistagsfraktion Uelzen hat am 03. Februar einen Antrag für die dauerhaft gerechte Finanzierung der Kindertagesbetreuung im Landkreis Uelzen eingebracht. Ziel ist ein Anteil an 60% der der nicht anderweitig gedeckten Kosten der Kommunen.
Derzeit liegt der finanzielle Anteil des Landkreises weit darunter. Für eine dauerhafte, gerechte Beteiligung ist eine Neuregelung unbedingt erforderlich. Am 15. Februar entscheidet der Kreistag Uelzen.
Text des Antrags:
Kindertagesbetreuung im Landkreis Uelzen dauerhaft gerecht finanzieren
Der Kreistag möge beschließen:
Der Betriebskostenzuschuss für den Betrieb der Kindertagesstätten wird für das Planjahr 2022 um 6,235 Millionen Euro auf eine Summe von 8,235 Millionen Euro erhöht. Diese Summe entspricht 60% der ungedeckten Kosten der Kommunen im Jahr 2019. Die Pauschale erhöht sich in den Folgejahren jeweils um 3%, alle drei Jahre ist eine Evaluation vorgesehen. Damit ist dauerhaft eine angemessene finanzielle Grundlage für die Kommunen geschaffen, die diese Pflichtaufgabe übernehmen. Die Deckung für das Planjahr 2022 erfolgt durch die Überschussrücklage. Für die dauerhafte Refinanzierung wird die Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Haushalts 2023 einen Vorschlag vorlegen. Der Prozess der Neuaufstellung der Investitionsförderung und der neuen Kriterien für die Verteilung der Zuschüsse wird 2022 abgeschlossen.