SPD im Kreis Uelzen fordert Solidarität mit der Ukraine und Hilfe für die Flüchtenden

Nach der Mahnwache am vergangenen Dienstag in Uelzen, die große Resonanz unter Parteien, Verbänden und Einwohnen*innen fand, mahnt die SPD-Kreistagsfraktion an, diesen Schulterschluss in praktisches Handeln umzusetzen.

In einem Dringlichkeitsantrag an den Kreistag fordert die Fraktion den Landkreis auf, angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands und der zunehmenden Anzahl zur Flucht gezwungener Menschen, aktiv Unterstützung zu leisten.

Nicht nur soll der Kreistag den Angriffskrieg und Bruch des Völkerrechtes verurteilen und den Ukrainer*innen seine volle Solidarität aussprechen. „Viele Menschen sind bereits auf der Flucht. Diese müssen in Europa sichere Zufluchtsorte finden und sind auf unsere Hilfe angewiesen. Auch im Kreis Uelzen sind viele Menschen bereit, hier Hilfe zu leisten. Aber das muss koordiniert werden“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jan Henner Putzier. Zu diesem Zweck soll der Landkreis Uelzen eine Telefonhotline als Koordinierungs- und Informationsangebot einrichten sowie eine Anlaufstelle für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Menschen aus der Region schaffen. Gegenüber Bund und Land soll konkret die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter erklärt und zusammen mit Hilfsorganisation und übergeordneten Behörden aktiv Hilfe geleistet werden, wo dies möglich und geboten ist. „Die Zeit drängt, wir können nicht warten“, so Putzier.

Vollständiger Text des Dringlichkeitsantrags:

Solidarität mit der Ukraine, Handeln für die Menschen

Der Kreistag möge beschließen:

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und sind zutiefst erschüttert über diesen Bruch des Völkerrechts. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, ihnen gilt unsere volle Solidarität. Dieser Krieg muss sofort beendet werden.

Die Mahnwache am vergangenen Dienstag war ein starkes Signal. Diesen Schulterschluss gilt es nun in praktisches Handeln umzusetzen.

Der Landkreis Uelzen soll bei der Koordinierung der Hilfe aus der Region eine führende Rolle einnehmen und gleichzeitig die Region auf mögliche Folgen des Krieges vorbereiten.
Dazu wird der Landkreis Uelzen ein Koordinierungs- und Informationsangebot in Form einer Telefonhotline und einer persönlichen Anlaufstelle für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine durch Menschen aus unserer Region einrichten. Des Weiteren soll in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen sowie Landes- und Bundesregierung praktische Unterstützung geleistet werden, wo dies geboten ist. Gegenüber Land und Bund wird der Landkreis aktiv die Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten erklären, umgehend werden Planungen für die Unterbringung erstellt.