Putzier: Chancengerechtigkeit durch Lebenslanges Lernen – Keine Umsatzsteuer in der Erwachsenenbildung

Aktuell bestehen bei den Anbietern und Kommunen große Unsicherheiten darüber, ob sich in absehbarer Zeit etwas an der Umsatzsteuerbefreiung ändern wird. Dazu habe ich meine erste Rede im Landtag gehalten.

„Angebote der kommunalen und gemeinwohlorientierten Bildungsträger aus dem Bereich der Erwachsenenbildung sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit. Dadurch können Erwachsene preiswert Sprachen lernen, den Umgang mit digitalen Tools auffrischen oder ganz neue Fähigkeiten für sich entdecken“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Jan Henner Putzier, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. „Diese Regelung wollen wir auch zukünftig erhalten.“

Aktuell bestehen bei den Anbietern und Kommunen große Unsicherheiten darüber, ob sich in absehbarer Zeit etwas an der Umsatzsteuerbefreiung ändern wird. „Eine Umsatzsteuerpflicht würde zu Mehrkosten führen, die entweder von den meist kommunalen Trägern oder von den Kursteilnehmerinnen und -teilnehmern erbracht werden müssten“, so Putzier. Das ist nicht zielführend und sogar schädlich: „Der Grundgedanke von gemeinwohlorientierten Bildungsträgern ist es, die Interessen und Fähigkeiten von Menschen zu fördern, unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit und unabhängig vom Geldbeutel. Dieser Grundgedanke ist mit einer Umsatzsteuer, wie sie aktuell diskutiert wird, nicht vereinbar. Deswegen bitten wir den Bund, sich für Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und andere Anbieter der Erwachsenenbildung starkzumachen.“