SPD-Kreistagsfraktion Uelzen nimmt Stellung zur neuesten Spiegel TV-Dokumentation über völkische Siedler im Landkreis Uelzen und dem Ausbleiben einer Stellungnahme des Landrats Heiko Blume und des Hauptverwaltungsbeamten Merlin Franke:

Die neueste Spiegel TV-Dokumentation hat die Situation im Landkreis nochmal verdeutlicht: Der Landkreis Uelzen ist die Hochburg für völkisches Gedankengut in ganz Deutschland. „Es ist besorgniserregend, wie sich die Völkischen Siedler in unserer Region ausgebreitet haben. Völkische Gruppierungen und somit rechtsextreme Bewegungen sind in unserer Region massiv vertreten.“, so Jan Henner Putzier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Uelzen.

„Der Landkreis Uelzen muss selbst aktiv werden und über die Situation und die dadurch entstehenden Gefahren aufklären.“, fordert Hannes Henze. „Wir wollen eine Region der Vielfalt und der Demokratie, der Menschenrechte und der Toleranz sein. Gegen diesen groben rechtsextremen Unfug braucht es deutlichen Widerspruch!“, betont Putzier. Damit reagiert er auf das Ausbleiben einer Stellungnahme des Landrats Heiko Blume und des Bürgermeisters Merlin Franke, die im im Zuge der Recherche um eine Stellungnahme gebeten wurden. „Der Landrat und der Bürgermeister von Bienenbüttel hätten ein klares Statement gegen völkisches Gedankengut und demokratiefeindliche Bewegungen abgeben können. Das wurde nicht gemacht.“, sagt auch Henze. Henze weiter: „Angesichts der Brisanz darf nicht schweigend zugeguckt werden!“.

Die SPD im Kreistag Uelzen hält es für unangebracht in dieser Situation zu schweigen und hat daher einen Antrag zum Thema eingereicht. Die SPD kündigt an, dass ähnliche Anträge in weiteren Räten eingereicht werden, um als gesamte Region ein deutliches Zeichen zu setzen. Darüber hinaus wird sich die SPD in den nächsten Wochen intensiv mit dem Thema auseinandersetzen und einen Antrag mit konkreten Maßnahmen zur Aufklärung und Eindämmung entwickeln. Es gilt den Worten Taten folgen zu lassen, so die SPD.

Der Antragstext / die Resolution im Wortlaut:

Der Landkreis Uelzen ist besorgt über die Ergebnisse der Recherche zu Völkischen Siedlern. Er spricht sich entschieden gegen Völkische Siedler und völkisches Gedankengut aus. Im Landkreis Uelzen ist kein Platz für rassistische und demokratiefeindliche Bewegungen. Der Landkreis steht für Vielfalt, Diversität und Toleranz.

Um ein erstes Zeichen zu setzen, wird der Landkreis Uelzen die Gruppe „Beherzt“ unterstützen und Holzkreuze mit der Aufschrift „Kreuz ohne Haken - für Vielfalt“ sichtbar im Eingangsbereich des Kreishauses aufstellen.

(Anmerkung: die gleichen Holzkreuze wurden bereits in der Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf in den Rathäusern aufgestellt)